Allgemeine Geschäftsbedingungen
I. Allgemeines, Geltungsbereich
1. Die Firma George, wird folgend George als Zulassungsdienst und Schilderpräger bezeichnet. Der Empfänger einer Leistung, einer Rechnung oder eines Angebotes wird in diesen AGB unabhängig seiner Rechtsstellung als Kunde bezeichnet.
2. Allen Angeboten, Verträgen, Lieferungen und Leistungen von George liegen diese
AGB zugrunde. Sie gelten ebenso für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn
sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Entgegenstehende Einkaufs-
3. Mit der Erteilung eines Auftrages, spätestens mit der Annahme einer Lieferung oder Leistung, gelten diese AGB als vorbehaltlos anerkannt und vereinbart.
II. Angebote, Aufträge und Vertragsschluss
1. Angebote, Preislisten und sonstige Werbeunterlagen von George sind stets freibleibend
und unverbindlich. Im Hinblick auf Weiterentwicklungen von Produkten bleiben George
technische und/oder gestalterische Abweichungen George von Angaben in Angeboten oder
Werbemitteln vorbehalten. Gleiches gilt sinngemäss für Modell-
2. Annahmeerklärungen, Aufträge bzw. Bestellungen bedürfen der Schriftform, sie erlangen Rechtswirksamkeit erst nach Bestätigung durch George. Gleiches gilt für Ergänzungen, Änderungen und Nebenabreden.
3. Bestätigte Aufträge/Bestellungen verpflichten den Kunden zur Abnahme und Bezahlung der Ware bzw. Leistung.
4. Annullierungen von Aufträgen/Bestellungen bedürfen der Genehmigung durch George. Der Kunde trägt in diesem Fall ebenso wie im Fall der Verweigerung der Abnahme von bestellten Waren/Leistungen alle Kosten, die im Zusammenhang mit dem betreffendem Auftrag für George entstanden sind. Zusätzlich wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 10% des Kaufpreises fällig.
III. Liefertermine und Fristen
1. Von George genannte Termine bzw. Fristen sind unverbindlich, sofern nicht anderes ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde. Alle Lieferzeiten bzw. Fristen stehen unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und korrekter Selbstbelieferung. Sie beginnen mit dem Tage der Auftragsbestätigung, frühestens jedoch nach Klärung aller Einzelheiten der Auftragsausführung.
2. Teillieferungen sind zulässig. Vorzeitige Lieferung ist zulässig.
3. Liefer-
IV. Versand und Gefahrenübergang
1. Versand erfolgt auf einem von George zu wählenden Weg auf Gefahr und Kosten des
Kunden. Lieferungen im Inland erfolgen ausschliesslich nach Vorkasse oder per Bar-
2. Sofern der Kunde keine gegenteilige Weisung erteilt, kann George jede Sendung zu Lasten des Kunden mit dem Warenwert versichern, um das Transportrisiko des Kunden zu vermindern.
3. Die Gefahr geht an den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben wurde.
V. Preise
1. Preise von George verstehen sich in EURO zuzüglich der Kosten für Verpackung, Versand und Versicherung sowie zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer (beachte Punkt 2).
2. Für Endverbraucher verstehen sich Preise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
3. Von Preisänderungen nach bestätigtem Auftrag / bestätigter Bestellung ist der Kunde umgehend in Kenntnis zu setzen.
VI. Zahlung
1. Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen sofort nach Erhalt ohne Abzug zahlbar.
2. George berechtigt, Zahlungen des Kunden zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen wegen älterer Schulden des Kunden entstanden, ist George berechtigt, Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
3. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist George küblicher Höhe, mindestens jedoch in Höhe von 5% über dem entsprechendem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen.
4. Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäss nach oder werden George Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, so ist George berechtigt, die gesamte Restschuld des Kunden fällig zu stellen oder Vorauszahlung bzw. Sicherheitsleistung zu verlangen.
5. Auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche durch den Kunden geltend gemacht wurden, ist er zu Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung nur berechtigt, wenn George ausdrücklich zustimmt oder wenn Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt sind.
VII. Eigentumsvorbehalt
1. Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher George zustehenden Forderungen, auch
noch nicht entstandener Forderungen, bleiben die gelieferten Waren Eigentum von George
. Erlischt das (Mit-
2. Der Kunde ist berechtigt, gelieferte Waren im ordnungsgemässen Geschäftsverkehr zu verarbeiten oder zu veräussern, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen von unter 1. genannten Waren sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder aus einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der betreffenden Waren entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits hiermit sicherungshalber in vollem Umfang an George ab. Der Kunde ist bis auf Widerruf durch George ermächtigt, die an George abgetretenen Forderungen für seine Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Auf Verlangen von George oder bei Zugriff Dritter auf die entsprechenden Waren (insbesondere bei Pfändung) legt der Kunde die Abtretung von Forderungen an George umgehend offen.
3. Bei rechtswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist George berechtigt, die entsprechenden Waren auf Kosten des Kunden zurückzunehmen oder ggf. die Abtretung des Herausgabeanspruches des Kunden an Dritte zu verlangen.
VIII. Gewährleistung
1. Wir gewährleisten, dass von uns gelieferte neue Ware und Produkte frei von Produktions-
2. Der Kunde hat George Mängel an der gelieferten Ware unverzüglich, spätestens jedoch sieben Tage nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen. Fehler bzw. fehlende zugesicherte Eigenschaften, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind George unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Im Falle einer Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist der Kunde verpflichtet, der fehlerhaften Ware eine Rechnungskopie sowie eine detaillierte Fehlerbeschreibung beizufügen.
3. Ist ein Gewährleistungsrecht gegeben, kann George nachbessern oder Ersatz liefern, die Pflicht hierzu besteht jedoch nur, wenn der Kunde seinerseits sämtliche Vertragsverpflichtungen erfüllt hat. Nach dreimaliger Erfolglosigkeit von Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregeln. Grundsätzlich gelten alle mit einem Einzelpreis ausgewiesenen Positionen und Artikel als eigenständige Sache, Wandlung oder Minderung kann nur in Ansehung dieser verlangt werden. Die Haftung beschränkt sich in jedem Fall auf den bei Wandlung gültigen Listenpreis, höchstens jedoch auf den ursprünglichen Kaufpreis.
4. Weitere Ansprüche sind, soweit rechtlich zulässig, ausgeschlossen, dies gilt insbesondere für Ansprüche auf den Ersatz von Folgeschäden.
5. Gewährleistungsansprüche bestehen nicht a) bei Nichterreichen eines Leistungsmerkmales
ohne feststellbaren substantiellen Schaden; b) für Fehler, die auf die unsachgemässe
Nutzung der Ware bzw. auf die Benutzung falscher oder fehlerhafter Hard-
6. Im Falle von Reparaturen, Aufrüstungen, Tausch von Hardwarekomponenten, Neuinstallation von Software u.ä. ist der Kunde für den Erhalt von vorhandenen Programmen und Daten verantwortlich, eine Garantie für den Erfolg von Datensicherungen wird von George nicht übernommen. Eine Haftung bei Verlust von Daten und/oder Programmen ist ausgeschlossen.
7. Aufgebrochene Softwarepakete und Verbrauchsmaterialien sind vom Umtausch bzw. der Rücknahme ausgeschlossen. Die Rücknahme original verschlossener Software und/oder Verbrauchsmaterialien ist nur innerhalb von 4 Wochen nach Kauf möglich.
8. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Vertragsverletzung,
aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen
George als auch gegen deren Erfüllungs-
IX. Rücknahme
Die Rückgabe von Ware ist grundsätzlich nicht möglich. Eine Rückgabe ist nur auf
Kulanz von George möglich. Hierbei ist George berechtigt, den Erstattungsbetrag um
eine Storno-
X. Erfüllungsort
Erfüllungort für sämtliche Lieferungen und Leistungen ist, sowohl für den Kunden als auch für George 64653 lorsch.
XI. Gerichtsstand, Anzuwendendes Recht
1. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Geschäftsbetrieb von George ist Bensheim. George kann wahlweise auch am Sitz des Kunden klagen.
2. Auf sämtliche Verträge mit Beteiligung von George findet ausschliesslich deutsches Recht Anwendung.
XII. Abtretung, Teilnichtigkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1. George kann ohne vorherige Zustimmung des Kunden Rechte und Pflichten aus diesen AGB an Dritte übertragen oder abtreten.
2. Sollten einzelne der aufgeführte Bedingungen nichtig, unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, bleiben die übrigen Regelungen davon unberührt und sind dann so auszulegen bzw. zu ergänzen, dass der beabsichtigte wirtschaftliche bzw. rechtliche Zweck in zulässiger Weise möglichst genau erreicht wird. Gleiches gilt für eventuell bestehende Lücken dieser AGB.
Schnell -
Patrick George
HP -
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